Landkreis aktuell: Bericht aus dem Kreistag

Landkreis aktuell: Bericht aus dem Kreistag

Fortführung der kostenfreien Fahrradmitnahme in den Regionalzügen als freiwillige Leistung des Landkreises

Die Fahrradmitnahme in den Regionalzügen der Südostbayern-Bahn ist auch im kommenden Jahr kostenfrei. Der Kreistag beschloss einstimmig die Fortführung dieser freiwilligen Leistung des Landkreises in seiner Sitzung am 25.10.2024. "Wir investieren rund 15.000 Euro, um den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Mühldorf a. Inn diesen lieb gewonnen Service zu erhalten. Das ist auf jeden Fall gut angelegtes Geld", sagt Landrat Max Heimerl. Seit über 20 Jahren gibt es im Landkreis Mühldorf a. Inn die Möglichkeit einer kostenfreien Fahrradmitnahme in den Zügen der Deutschen Bahn AG. Die seit Beginn durch eine Pauschalzahlung der beteiligten Landkreise unterstützte Maßnahme dient einer weiteren zukunftsweisenden Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. Die Maßnahme wurde in den vergangenen Jahren immer besser angenommen und hat sich zwischenzeitlich zu einer festen Institution entwickelt. Dabei bestehen die Nutzer dieses Angebotes aus den unterschiedlichsten Personengruppen, wie z.B. Berufs- und Schulpendler, sowie Freizeitradler. Im Jahre 2009 wurde die kostenfreie Fahrradmitnahme in allen Bereichen der Deutschen Bahn AG eingestellt. Auf besondere Bemühungen der Landkreise Mühldorf a. Inn, Rosenheim und Traunstein, blieb dieses Angebot im Zuständigkeitsbereich der Südostbayern-Bahn dennoch bestehen. Die derzeit bestehenden Verträge laufen am 14.12.2024 aus. Aus diesem Grund wurde dem Landkreis Mühldorf a. Inn von der Südostbayern-Bahn ein neuerliches Angebot über die Fortführung der kostenfreien Fahrradmitnahme unterbreitet. Von der Südostbayern-Bahn wurde nun unter Berücksichtigung eines möglichen Beitritts des Landkreises Mühldorf a. Inn zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) eine Vertragsverlängerung bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2025 vorgeschlagen. Laut dem vorliegenden Angebot würden sich die auf den Landkreis Mühldorf a. Inn entfallenden, anteiligen Kosten entsprechend der allgemeinen Tarifanpassung im Nahverkehr im Jahr 2025 von bisher 13.907,18 Euro auf 15.297,90 Euro pro Jahr erhöhen. Diese Preissteigerung in Höhe von 10 % resultiert aus der Entwicklung der Ticketpreise im Nahverkehr in den Jahren 2020 – 2024 unter der Berücksichtigung der nicht-dynamisierten Abrechnung in diesen Jahren (jährlicher Festpreis von 2020 – 2024).

Gleichzeitig ist es eine äußerst effektive Unterstützung des Projektes „Mühldorfer RadlStern“, da die kostenfreie Fahrradmitnahme auf insgesamt 7 Bahnlinien (bis z.B. Passau oder Berchtesgaden und Salzburg) genutzt werden kann. Laut Südostbayern-Bahn haben  auch die Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Landshut, Passau, Rottal-Inn und Traunstein größtes Interesse an einer Fortführung dieses Angebotes.

Bauschuttentsorgung ab 01.01.2025 an Kiesgruben

Ab 1. Januar kann Bauschutt im Landkreis Mühldorf a. Inn nur noch an bestimmten Kiesgruben entsorgt werden. Der Fachbereich Abfallwirtschaft hat eine Übersicht der Annahmestellen erstellt und diese den Mitgliedern des Kreistags in der Oktober-Sitzung vorgestellt.

Bereits am 27.10.2023 hatte der Kreistag im Zuge der Gebührenkalkulation zum Thema "Bauschutt" beschlossen, dass die Bauschuttannahme an den 17 Wertstoffhöfen des Landkreises Mühldorf a. Inn ab 2025 eingestellt bzw. ausgegliedert wird. Diese Maßnahme ist notwendig, da die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall Bauschutt als potentiell asbesthaltig einstuft, wenn er aus Bauwerken stammt, die vor dem 31.10.1993 errichtet wurden. Als Ausnahme gelten Baumaterialien von Baumaßnahmen nach dem 31.10.1993, da die Erlaubnis zur Herstellung bzw. Inverkehrbringen von asbesthaltigen Baumaterialen zu diesem Datum endete. Ausnahmen gelten auch für sog. Monochargen z.B. Dachziegel, Pflastersteine/-platten, Randsteine, Betonwerksteine, Rasengittersteine, Stampfbeton, unverputzter Ziegelbruch, Naturstein, Kies, Naturschiefer, Grabsteine sowie unverputzte Kalksandsteine.

Eine Fortführung der Annahme von Bauschutt an den Wertstoffhöfen des Landkreises würde

allerdings einen deutlichen Mehraufwand zur Folge haben und dementsprechend deutlich höhere Kosten verursachen.

Um das Angebot zur Entsorgung von Bauschutt aus privaten Haushalten dennoch aufrechtzuerhalten, hat die Kommunale Abfallwirtschaft die Betreiber der im Landkreis befindlichen Kiesgruben befragt und eine Karte mit den derzeit verfügbaren Standorten für die Entsorgung von Bauschutt erstellt. Diese wird ab dem 2.1.2025 unter www.lra-mue.de inkl. einer Routenplanung abrufbar sein. Die Kiesgrubenbetreiber legen bei der Entsorgung von Bauschutt ihre eigenen kalkulierten Preise fest.

Änderung der Besetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der Kreistagsfraktion ÖDP/FDP und einstimmigem Beschluss ändert sich die Besetzung der Ausschüsse zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Demnach wird die

Besetzung wie folgt aussehen:

Bisherige Besetzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Infrastruktur

Neue Besetzung:

Bisherige Besetzung Finanzausschuss

  Mitglied                                1. Stellvertreter                                     2. Stellvertreter
 Bubendorfer-Licht Sandra     Clemente Valentin                                  Retzer Reinhard

Neue Besetzung:

  Mitglied                                1. Stellvertreter                                     2. Stellvertreter
Bubendorfer-Licht Sandra      Corticelli Peter                                        Retzer Reinhard

Bisherige Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus

Neue Besetzung: