Kommunalaufsicht

Kommunalaufsicht/Kommunalrecht/Stiftungsrecht

Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, kommunalen Zusammenschlüsse, einschließlich der wasserrechtlichen Zweckverbände und gemeindefreien Gebiete
Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse, Gemeindegebietsänderungen
Stiftungswesen und Stiftungsaufsicht über die von den Gemeinden verwalteten kommunalen Stiftungen

Kommunales Finanz- und Steuerwesen

Genehmigung der Haushaltssatzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse
Haushaltspläne der Gemeinden und Schulverbände
Überwachung der überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfungsberichte der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
Gemeindewirtschaftsrecht sowie Wirtschaft der Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse
Recht der kommunalen Abgaben einschließlich Erschließungsbeiträge, Kommunaler Finanzausgleich
Sammlung der Meldungen des Gewerbesteuer-Istaufkommen und Weiterleitung an das Zentralfinanzamt

Änderungen des Kreisgebietes

Gebietsänderungen werden durch politische Entscheidungen angeordnet und im Rahmen eines Rechtsaktes beschlossen. Sie können das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden verändern, wenn es sich um Eingliederungen, Teilaus- und Teileingliederungen mit der Auflösung abgebender und der Neubildung aufnehmender Gemeinden handelt. Gebietsänderungen auf der den Gemeinden übergeordneten Verwaltungsebenen wie Gemeindeverband oder Landkreis verändern in jedem Falle die bestehende regionale Gliederung.

Rechtliche Grundlage sind die monatlich erscheinenden Amtlichen Gesetzes- und Verordnungsblätter bzw. Amtsblätter des Freistaates Bayern. Grundlage für die monatliche Erstellung eines aktuellen Gebietsstandes ist eine von den Statistischen Ämtern des Bundes und des Freistaates Bayern abgestimmte Arbeits- und Organisationsanweisung.

Staatliches Zuschusswesen

Damit die bayerischen Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig und kraftvoll erfüllen können, unterstützt sie der kommunale Finanzausgleich durch gezielte Mittelumschichtungen und Zuweisungen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung der Finantausstattung insbesondere kleinerer und strukturschwächerer Gemeinden.

Kommunen können unterschiedliche Fördermöglichkeiten im Rahmen von Programmen des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Anspruch nehmen.

Staatliche Rechnungsprüfung

Überörtliche und Rechnungs- und Kassenprüfung sowie Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände, Zweckverbände und Stiftungen sowie Begutachtung deren Haushaltssatzungen mit Anlagen

Statistik und Wahlen